Wahlen? – Welche Wahlen?

Nur noch fünf Mal müssen wir schlafen, dann erfahren wir hoffentlich, wer uns die nächsten vier Jahre zu regieren gedenkt. Was wir nur immer noch nicht wissen ist, was eigentlich konkret nach der Wahl passieren soll, da üben sich fast alle Parteien im kollektiven Schweigen und wenn schon etwas dazu gesagt wird, dann nur in einer blumigen Sprache, die letztlich aber mehr verschleiert als offenbart. Im Jahr eins nach der Lehman-Pleite erleben wir einen Wahlkampf, vor dem es einem nur noch gruselt, so offensichtlich und doch wiederum nicht ist die Verstrickung der Regierungsparteien der letzten 20 Jahren mit der Finanzbranche, die als Huren des Kapitals immer noch alles daran setzen, um die katastrophale Politik der letzten Jahren nicht um einen Millimeter korrigieren zu müssen.

Eigentlich ist es deshalb auch schon klar wer diese Schulden übernehmen wird, die im Rahmen der größten Steuerverschwendungsaktion in der Geschichte der BRD den Banken und ihren Aktionären in den Rachen geworfen wurden. Es werden Menschen wie Du und ich sein, die heute schon vor lauter Eigenverantwortung und wirtschaftlicher Befreiung gar nicht mehr wissen wovon sie noch leben sollen. Wir sind ja auch keine Aktionäre und Milliardäre, ergo ist unsere Existenz nicht systemrelevant. Die Neocons haben uns schließlich beigebracht, dass in einer befreiten Wirtschaft Konsumenten an den Bäumen wachsen und wenn man denen das letzte Hemd ausgezogen hat, dann sorgt man einfach dafür, dass sie sich auf Kredit ein neues kaufen – und die Hausbank selbstverständlich dafür anständige Zinsen kassiert.

Wir sind auch diejenigen, die brav ihre Steuern bezahlen und die der Staat zu verfolgen weiß, wenn wir uns mal erlaubt haben unsere Steuererklärung nicht rechtzeitig einzureichen. Nicht, dass Steuern per se etwas Schlechtes wären, aber mit Steuergerechtigkeit hat das Steuersystem dieses Landes nichts mehr zu tun. Wir leisten uns z.B. eine der niedrigsten Erbschaftssteuern weltweit und selbst wenn es darum geht die möglichen Steuern einzutreiben, werden die Steuerbehörden politisch behindert. Wenn also irgendwelche Politiker uns künftig wieder etwas von Steueroasen im Übersee erzählen, sollten wir auch fragen, was sie konkret dafür tun, um die die Steueroase Deutschland trocken zu legen.

Es ist überhaupt inzwischen nur noch zum Schreien, wenn man einerseits zig Milliarden aus dem Staatshaushalt entnimmt, gleichzeitig aber klammheimlich eine Schuldenbremse ins Grundgesetz schreibt, wo schon der Vertrag von Maastricht mit seiner Schuldenbremse bewiesen hat, wie sinnvoll so etwas ist. Den Neocons geht es größtenteils darum den Staat handlungsunfähig zu machen, denn durch Schulden werden nicht nur systemrelevante Banken gerettet, sondern auch so unwichtige Sachen finanziert wie ein Schulgebäude oder eine neue Turnhalle, die gefälligst Privatinvestoren bauen sollen. Eigentlich müsste schon an dieser Stelle jedem der Irrsinn dieser Ideologie bewusst werden, die einerseits eine Krise nach der anderen produziert, die ein Eingreifen des Staates unumgänglich machen, aber genau jenes verhindern will. Für mich ist das bis heute ein Widerspruch, der an meiner bescheidenen Logik scheitert, aber vielleicht denke ich einfach nur nicht logisch genug.

Ergo wird wohl der nächste Schlachtruf unserer Polithuren wohl wieder lauten „Sozial ist, was staatliche Intervention verhindert’. Ja, es ist in der Tat sehr sozial, wenn man ehrlich arbeitenden Menschen einen anständigen Lohn verweigert und sie bei Arbeitslosigkeit zu nutzlosen Essern degradiert, die nur auf Allgemeinkosten leben wollen. Genauso sozial ist es wohl, dass ein vergreisendes Land seiner Jugend nicht mal mehr die Luft zum Atmen gönnt, von Zukunftsperspektiven ganz zu schweigen und eine besondere Wohltat ist es, wenn Gelder aus der Rentenversicherung in die private Versicherungswirtschaft abgezweigt werden und Rentner somit um ihre Renten geprellt werden. Die Armut, die daraus resultiert, ist aber dabei kaum relevant, denn, wie es immer aus allen Propagandakanälen heißt, ist diese Armut gar nicht tatsächlich vorhanden, sondern nur gefühlt und an den Tafeln dieses Landes stehen sich nur Faulenzer die Füße platt, die mit ihrem Geld nicht umgehen können.

Genau da sollten deshalb die Polithuren das Messer ansetzen, es kann ja schließlich nicht angehen, dass es immer noch Leute hierzulande gibt, die von Hartz4 leben und dazu noch Zigaretten rauchen. Aus einer Expertenstudie aus dem letzten Jahr wissen wir ja schließlich, dass 130 Euro absolut ausreichend sind, um das Lebensminimum zu decken – Rauchen wird aber natürlich nicht mehr finanziert. Immer eine gute Idee, die wohl wieder umgesetzt wird, ist eine Mehrwertsteuererhöhung, die ist ja auch gerecht, denn sie bezahlen alle und diejenigen, die ihr ganzes Einkommen verfrühstücken müssen, haben da halt Pech gehabt. Diese hat noch einen weiteren Vorteil, gerade jetzt mitten in der Krise – aus einer Deflation wird schnell eine künstliche Inflation und damit trifft endlich das ein, wovor unsere geschätzten Experten schon seit einem Jahr warnen.

Wenn aber dann die Menschen hierzulande weiter so schlafen, wie bisher, dann müsste zu den Adjektiven, die man mit den Deutschen in Verbindung bringt, noch ein weiterer dazu kommen: masochistisch. Anders kann man dieses Schweigen nicht mehr bewerten, wenn das Offensichtliche so sichtbar ist und Millionen Menschen weiterhin ihre Stimme den Regierungsparteien der letzten 20 Jahre schenken – oder gar nicht erst wählen gehen. Dieses Schweigen ist aber langsam ohrenbetäubend geworden und ist inzwischen dabei jeden Funken Hoffnung an bessere Zeiten in diesem Land zu ersticken. Wir sollten also am kommenden Sonntag zur Abwechslung mal wirklich eigenverantwortlich diese Polithuren zum Teufel schicken und die Linke wählen und an dieser Stelle sei noch gesagt: ich gebe nicht gerne Wahlempfehlungen, aber bei dieser Wahl gibt es für die normalen Bürger nur eine Wahl, denn es gibt nur noch eine Partei, die sich zumindest nach aussen bemüht den normalen Bürger zu vertreten.

Von Bildung und Verbildung

Es nimmt die nächste Studie ihren Lauf, die den katastrophalen Zustand der deutschen Bildungseinrichtungen dokumentiert und, wie immer, beeilen sich die dafür zuständigen Politiker im Relativieren („Wir haben doch auch Bereiche, die besser als bei den anderen funktionieren“). Das ist ähnlich, wie wenn eine Fluggesellschaft, der schlechte Sicherheit bescheinigt wird, darauf hinweist, dass man andererseits auch sehr bequeme Sitze an Bord hat. Eigentlich muss man deshalb angesichts der Zahlen, die nun schon seit Jahren bekannt sind, von einem Versagen der zuständigen Politik sprechen, die davor die Augen verschließt und letztlich immer mehr junge Menschen vernünftiger Zukunftsperspektiven beraubt.

Doch ist das wirklich nur Versagen? Ich bin der Ansicht, dass es weniger mit Versagen, als mit Absicht zu tun hat – und diesen Eindruck kann man tatsächlich kriegen, wenn man die Umstrukturierungen in der Schullandschaft seit den 1990er Jahren genauer betrachtet. Schon damals war das Schulwesen in seiner Struktur geschädigt, nicht zeitgemäß und das Niveau war niedrig. Wer das Glück, wie ich, hatte aus einem anderem Bildungssystem mit einem besserem Niveau ins deutsche zu kommen, hatte mindestens 1-2 Schuljahre Vorsprung in manchen Fächern gehabt – und heute dürfte der Abstand zu den Bildungsspitzenreitern noch erheblicher sein.

Auch die Diskussion um das dreigliedrige System ist eigentlich längst Schnee von gestern und hört eigentlich ins Reich der Nachrichten von gestern. Schließlich sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass in einer Gesellschaft ohne Klassen auch eine Schule ohne Klassen existiert, die jedem alle Chancen offen hält. Etwas anderes können nur Menschen wollen, die aus einer günstigen Position heraus ihr Leben gestalten können und dafür sorgen wollen, dass nur ihresgleichen zu diesem Genuss kommen. Das ist auch der Kern des dreigliedrigen Systems, was sein Abbild in der Gesellschaftsstruktur des 19. Jahrhunderts findet, wo es noch Arbeiter, Bürgertum und Adel gab. So hat auch noch heute das Gymnasium den Nimbus das Beste vom Besten zu sein, bleibt es, bis auf ein paar Sonderschulformen, die zaghaft immer mal wieder gebildet wurden, die einzige Schule, die auch wirklich jede Zukunftsoption bietet.

In einer solchen Schullandschaft ist es also keine große Kunst mehr das staatliche Bildungssystem so schlecht zu machen, dass irgendwann die Rufe nach Alternativen jedwelcher Art so laut werden, dass man sie nicht mehr überhören kann. In den letzten Jahren sind auch viele vermeintliche „Weiße Ritter“ am Horizont aufgetaucht, sie eröffneten private Schulen, denen es an nichts mangeln sollte, woran es den staatlichen mangelt, die aber selbstverständlich ein üppiges Schulgeld von den Eltern abverlangten. In diese Nische sind auch viele private Berufsschulen vorgestoßen, die letztlich nur davon leben, weil wir in Deutschland seit Jahren keinen vernünftig funktionierenden Ausbildungsmarkt mehr haben.

Man kann also plump sagen, dass die Bildung in Deutschland seit Jahren ausverkauft wird und für diejenigen, die eine gesellschaftliche Exklusion voran treiben oder unterstützen, ist es die Idealsituation. Die hohen Abbrecherzahlen sind dabei kein Problem, diejenigen, die das betrifft haben danach meist eh nicht die Bildung, um die Mechanismen der Gesellschaft zu verstehen. Sie arrangieren sich mit ihrem Schicksal und versuchen auf ihre Weise das Beste daraus zu machen, die einen mehr, die meisten aber weniger erfolgreich, aber sie wehren sich nicht und sie wehren sich auch dagegen, dass ihre Kinder schon als Verlierer gebrandmarkt sind, bevor sie überhaupt geboren sind.

Der Gipfel der Entsolidarisierung der Bildung wurde 2006 im Schatten der Fußballweltmeisterschaft mit der Aufkündigung des kooperativen Föderalismus in der Bildungspolitik vollzogen. Seitdem kann man eigentlich die Bildung in Deutschland nicht mehr als Bildung bezeichnen, sondern mehr als ein Hauen und Stechen, wo die Schwächsten sofort hinten herausfallen und die Stärkeren sich um die letzten Brotkrummen prügeln. Dieses System, was dabei entstand, kann man eigentlich nur noch als unmenschlich bezeichnen, diese scharfe Wettbewerbssituation widerspricht einfach allen pädagogischen Grundsätzen. Aber auch das hat Methode – diejenigen, die von früh an darauf gedrillt werden Informationen auswendig zu lernen und nicht mehr zu reflektieren, werden auch nie lernen wie man Informationen verarbeitet, eine Vorstufe dazu Dinge auch kritisch zu hinterfragen. Eltern, die diesen Drill fördern, machen, so pervers es klingt, ihre Kinder zu kleinen Marionetten, die sich später alles gefallen lassen, weil so sein muss.

Es ist eine Zwickmühle, aus der nur eine echte und ehrlich gemeinte Reform mit einer starken Finanzspritze für den gesamten Bildungssektor heraus führt. An dieser Stelle sollte man sich das tatsächliche Interesse der Politik (oder besser gesagt ihrer Auftragsgeber) anschauen – sofern man dazu noch fähig ist. Ihre Auftragsgeber wollen mit Bildung Profit machen und nebenbei noch das Wirtschaftlichkeitsdenken in der Gesellschaft noch weiter ausbauen. Nur gerade das Wirtschaftlichkeitsdenken erfordert Menschen, die viele Sachen nicht kritisch hinterfragen, die sich nicht dafür interessieren was sie im Supermarkt kaufen und später essen, die nicht nach Konstrukten von riskanten Finanzprodukten fragen, sondern sie stattdessen für eine gute Altersvorsorge halten und die auch nicht fragen warum das Bruttoinlandsprodukt immer weiter wächst, obwohl sie immer ärmer werden. Was erreicht werden soll, dafür gibt es eigentlich nur ein Wort: Indoktrination und ihr Einsatz ist besonders beliebt in allen autoritär-diktatorischen Systemen.

Faschismus 2.0

Heute vor 70 Jahren begann mit dem Überfall auf Polen ein Kapitel der Geschichte, den heutzutage die meisten glauben verstanden zu haben. Doch haben wir das wirklich? Haben wir wirklich in den letzten 70 Jahren überhaupt verstanden was ein faschistisches System ausmacht und wie dieser zustande kommen konnte? 70 Jahre nach Kriegsanfang kann man eben leider nicht auf diese Fragen mit einem klarem ‚JA’ antworten und das erschwert nicht nur die Auseinandersetzung mit den Verhältnissen zu Zeiten des Nationalsozialismus, sondern verstellt uns gleichzeitig den Blick für die heutigen Zeiten, in denen manche Verhältnisse nach wie vor die selben sind und wir erneut auf eine Krise zusteuern, die nicht nur die demokratischen Strukturen weltweit auf eine harte Probe stellt, sondern auch die Lebensrealität vieler Menschen umkrempelt und sie zunehmend in ihrer Existenz bedroht.

Die Reaktion auf die unsicheren Zeiten ist dabei erstaunlich, es ist die selbe Reaktion, wie man sie schon von vor fast 80 Jahren kennt, als die Große Depression die Weltwirtschaft abwürgte. Man wählt vorzugsweise bürgerlich-konservativ, wohl wissend, dass auch heute in den Parteien Vertreter sitzen, die allerhöchstens die Bourgeoisie* bedienen und wo die bürokratische Sprache der Menschenverachter zum guten Ton gehört. Interessant ist es auch in dem Zusammenhang, dass schon vor der Krise es nicht gerade wenige waren, die sich in heutigen Zeiten wieder einen ‚starken Führer’ wünschen.

In Italien regiert dieser schon, auch in Frankreich, und sie regieren wie die Sonnenkönige. Sie sind aber keineswegs bloße Ausrutscher, eine Störung innerhalb eines sonst überaus demokratischen Systems. Sie sind die Antwort auf dieses Verlangen und so spielen auch die persönlichen Skandale in der Öffentlichkeit keine Rolle, einem starken Führer verzieht man vieles, solange dieser einem das Gefühl gibt es wirklich anzupacken. Die scharfe Rhetorik gegenüber Minderheiten (z.B. die Titulierung von Menschen als ‚Abschaum’) ist dabei auch kein Problem, schließlich betrifft es ja einen nicht selbst und gerade in schlechten Zeiten neigt man dazu nach Sündenböcken zu suchen, die für die eigene schlechte Situation verantwortlich gemacht werden können. Auch hierzulande begegnet uns diese Rhetorik fast täglich. Der Umgang mit Migranten war noch nie wirklich gut und so sind heute manche der hier lebenden Volksgruppen der Inbegriff fürs Versagen und Integrationsunwilligkeit, man vergisst aber, dass diese Menschen schon längst ihren Weg in dieser Gesellschaft gefunden haben und diese eigentlich positiv beeinflussen. Sie sind aber nicht germanisiert und das ist wohl das Problem.

Der ethnische Faschismus ist aber dennoch nicht wirklich das eigentliche Problem, auch wenn die Gewalt gegen bestimmte Gruppen seit Jahren immanent ist und inzwischen in manchen Ländern ausufert. Unser heutiger Faschismus ist in erster Linie ein wirtschaftlicher Faschismus, der Menschen schlicht in arm und reich teilt. Armut wird als ein individueller Makel gesehen und die immer weiter fortschreitende Ökonomisierung des gesamten Lebens verstärkt diesen Trend. So ist die Teilhabe an einem normalen und würdigen Leben für Millionen Menschen keine Selbstverständlichkeit, sie verharren im Stillen und über ihr Schicksal redet auch niemand. Niemand zieht auch Spekulanten zur Verantwortung, die mit dem Essen anderer Leute an den Börsen spielen, wohl wissend, dass wenn sie hier die Preise hochtreiben, sie woanders eine Hungerskatastrophe auslösen.

Auch in den eigentlich reichen Ländern scheint das Geld überall knapp zu sein, was aber in Wirklichkeit nichts anderes bedeutet, dass man gezielt staatliche Systeme durch Unterfinanzierung zerstört, um diese durch private Strukturen zu ersetzen, die natürlich nur noch gegen ein bestimmtes Entgelt in Anspruch genommen werden können. So teilen sich die Industriegesellschaften in jene, denen alles offen steht und jene, die sich die Clubbeiträge leider nicht leisten können und für die Gesundheit, gutes Essen und Bildung zunehmend zum Luxus wird. Hartz4 wurde hierzulande gar zu einer unsichtbaren Davidstern-Armbinde, die die Betroffenen in eine fast schon rechtlose Lage bringt und gleichzeitig ein Minimum darstellt, was zum Leben zu wenig ist und selbst fürs Sterben nicht mehr reicht – für Beerdigung müssen schließlich inzwischen auch die Angehörigen aufkommen.

Im blinden Glauben an eine ominöse unsichtbare Hand der Märkte haben wir unsere Moral verspielt, denn Märkte kennen keine Moral, wenn ihnen von außen keine auferlegt wird. Erlaubt ist dann ja alles, was Profit schafft und dabei spielt es keine Rolle, ob das auch redlich geschieht, denn Geld ist in einer solchen Welt mehr als nur ein Zahlungsmittel. Das eigene gefüllte Bankkonto ist dabei so etwas wie eine Mitgliedskarte und die Statussymbole, die wir um uns herum scharen, ein Substitut für Werte. Echte Werte sind nämlich gar nicht käuflich erwerbbar, man kann sie höchstens nur erlernen. Das macht die heutige Zeit auch so gefährlich, denn wo keine ethischen Werte mehr wichtig sind, dort werden auch Menschen wie Gegenstände betrachtet, die man beliebig benutzen und ausnutzen kann. Der Schoß ist fruchtbar und seine Sporen schwängern die Luft, die wir atmen. So liegt es an jedem von uns die Ökonomisierung unseres Lebens kritisch zu hinterfragen und sich gegebenenfalls dem zu verweigern. Viel wichtiger ist aber, dass wir die Amoral des Systems erkennen und mit ethischen Werten dagegen steuern, allein schon, um zu verhindern, dass der Faschismus neue Gedenktage dazu bekommt.

* Bevor einer meckert: ich wähle bewusst den Begriff Bourgeoisie. Ich bin einfach der Meinung, dass solange wir die gleichen Besitzverhältnisse und die gleichen Mechanismen in der Gesellschaft haben, wie zu Zeiten von Karl Marx, ist dieser Begriff hochmodern. Veraltet wird er erst dann sein, wenn das System aus Besitz, Besitz durch Ausbeutung fremder Arbeitskraft und die daraus resultierenden Armut nur noch etwas für Geschichtsbücher ist. Solange das aber nicht der Fall ist, haben wir eine Klassengesellschaft und das muss man in aller Deutlichkeit auch so sagen.

Stillhalteabkommen

Es gibt selten Momente, wo es so ersichtlich wird, wie stark die Politik mit der Wirtschaft verbandelt ist und umgekehrt. Die FTD lieferte nun dazu einen kleinen Einblick, bei dem sich aber jeder bestätigt fühlt, der sich für die tatsächlichen Zahlen interessiert und um den katastrophalen Zustand der deutschen Wirtschaft weiß. Man bekommt es aber auch gleichzeitig wirklich mit Angst zu tun, denn wenn man die Debatte darüber genau verfolgt, dann begleitet auch einen eine Rat- und Ideenlosigkeit, die eigentlich nur noch mit Unvernunft und ideologischer Verblendung begründbar ist.

Wenn man sich auch tatsächlich vor die Augen führt, welche Maßnahmen konkret ergriffen wurden, um die wirtschaftliche Schieflage abzufedern und welche Wirkung diese bisher hatten, dann wird man zum Ergebnis kommen, dass die tatsächliche Wirkung eher mäßig war und selbst der Schlager Abwrackprämie eigentlich nur eine Hilfe für die ausländischen Handelspartner war, die deutschen Autobauer profitierten kaum davon. Man wird dabei den Eindruck einfach nicht los, dass die ohnehin schon einer Konjunkturpolitik á la Kaynes feindlich eingestellten Wirtschaftspolitiker absichtlich Maßnahmen ergriffen haben, von denen sie sich sicher sein konnten, dass diese keinen echten Impuls in der Breite auslösen werden.

Mulmig wird einem auch, dass sich selbst im Ausland herum gesprochen hat, dass die Exportländer China, Japan und Deutschland durchaus auch etwas mit der allgemeinen Schieflage zu tun haben könnten. Hierzulande scheint das aber niemand wirklich zu interessieren, dass diese Exportfixiertheit nicht nur andere Länder in ihrer Wirtschaftspolitik gefährden, sondern auch uns wirtschaftlich langfristig schadet. Man kann hierbei nur zu dem Ergebnis kommen, dass Deutschland im Grunde genommen eine Oligarchie ist, die solche Diskrepanzen, dass Hungerlöhne und (gewollte) Massenarbeitslosigkeit dauerhaft Handwerkern, Dienstleistern und Verkäufern massiv schaden, nicht kümmert, solange das Großkapital gut lebt.

Eine solche Konstellation ist im Zusammenhang mit einer großen Krise, wie wir sie jetzt haben, langfristig fast tödlich. Die Weichen müssen nämlich heute und jetzt gestellt werden für eine Wirtschaftsordnung, die nachhaltig ist und die auch das soziale Wohl der Allgemeinheit im Blick hat. Was aber herrscht ist eine Ideologie, die schon uralt ist und die schon mal versagte, weil sie die Menschen darin ausblendete. Die Bundesregierung ist sofern nicht allein, weltweit werden nur halbherzige Versuche unternommen diese Krise zu analysieren, von der Lösung ist man noch viel weiter entfernt, obwohl insgesamt jeder im Stillen weiß, dass diese Art von Wirtschaftsordnung langfristig so oder so nicht überlebt.

Schließlich haben wir es ja mit einer Weltvorstellung zu tun, die allenfalls 1911 aktuell war, wo die Welt tatsächlich noch riesig erschien und man vier Wochen lang von Hamburg nach New York auf einem Hapag-Lloyd Dampfer reiste. Die Welt von 2009 ist aber eine andere, sie ist eine schnelle Welt, wo in Millisekunden Nachrichten zig mal um die Welt reisen und wo Probleme, die in Ecuador virulent sind, in wenigen Tagen zu Problemen in Philippinen werden können. Der Neokolonialismus schließt nämlich nach wie vor Teile der Welt von der Weltwirtschaft aus, aber konfrontiert diese Länder mit internationalen Wirtschaftsproblemen (wie z.B. hohe Nahrungsmittelpreise). Auch der Einfluss alter Industrieländer schwindet zusehends – in Afrika verlor Europa schon längst den Boden und Südamerika ist auch nicht mehr nur der Hinterhof der USA, auch wenn die alten US-Eliten immer noch wach sind und für den oder anderen Putsch immer noch zu haben sind. Was zählt ist aber nur noch Geld und wer das Geld hat, dem sind eigentlich kaum Grenzen gesetzt und auch die Verhältnisse in der Verteilung des Geldes sind ganz andere, als selbst noch vor 25 Jahren.

Wir müssen deshalb aufpassen, denn das 21. Jahrhundert hat eigentlich nur zwei Szenarien. Das erste wäre ein sich immer weiter zuspitzender Konflikt weltweit um die restlichen Ressourcen und fruchtbare Böden, der letztlich nur als Ausgang Krieg und eine noch nie gekannte Hungerskatastrophe hat. Im zweiten müssen wir noch sehr viel lernen über uns, unser Verhältnis zu unserem Planeten, wie wir diesen nachhaltig nutzen und wie wir unsere Population im Griff halten. Dafür brauchen wir aber andere Ideologien, als die, die derzeit vorherrschen. Ihre Zeit ist eigentlich vorbei, nur es hat kaum einer gemerkt…

Die Propagandamaschinerie läuft heiß

Wer in den heutigen Tagen die Presse liest, glaubt sich in einem anderen Land zu befinden, wo keine strukturelle Probleme existieren und die Krise letztlich nur eine Erfindung von Pessimisten ist, die Deutschland einfach die Exportweltmeisterschaft missgönnen. Im Hintergrund aber läuft längst eine Kampagne, die uns weiss machen will, dass es keine Alternative dafür gibt Ausgabenkürzungen vorzunehmen und es überhaupt keinen Spielraum für Einnahmenerhöhungen jedwelcher Art gibt. Genauso liest sich auch das heutige Interview mit dem unabhängigen Experten Wolfgang Franz:

Frage: Wer tut Ihnen mehr leid – der künftige Bundesarbeitsminister, der mit steigender Arbeitslosigkeit rechnen muss oder der Bundesfinanzminister, der sie finanzieren muss?

Wolfgang Franz: Mein Mitleid für beide hält sich in Grenzen, niemand zwingt sie in diese Ämter. Aber der neue Bundesfinanzminister, wer immer es auch sein wird, hat die weit undankbarere Aufgabe. Er wird die ungeheure Neuverschuldung zurückfahren müssen. Auf der Ausgabenseite wird das in nennenswertem Umfang angesichts des Widerstands der „Besitzstandswahrer“ politisch schwer durchsetzbar sein. Die Sozial-, Bildungs- oder Kulturbereiche werden erbitterten Widerstand leisten. Was dann bleibt, ist leider einmal mehr die Einnahmenseite.

Es gehört schon jede Menge Chuzpe dazu, um die Aufrecherhaltung von Sozialversicherungen und sozialen Einrichtungen als ‚Besitzstandwahrung’ zu bezeichnen. Was sind denn dann diejenigen, die schon seit Jahren gegen jede Form von Steuern ankämpfen, Steuerbetrug begehen und immer noch nicht den Hals voll haben? Schweine an den Trögen, oder wie? Herr Franz, ich kenne da noch mehr Bereiche, die eine Kürzung sicherlich noch gut vertragen können, z.B. den Sicherheitsbereich, vulgo Polizei. Kostet nur unnötig Geld und die Leute verlangen auch noch dreist einen Gefahrenzuschlag für ihre Arbeit. Unnötiger Schnick-Schnack, braucht kein Mensch. Dann lesen wir weiter:

Frage: Also Steuererhöhungen?

Wolfgang Franz: Ich fürchte, daran wird die neue Bundesregierung nicht vorbeikommen.

Aha, welche, das verschweigen wir lieber diesmal, nicht wahr? Dass es aber wohl wieder die Mehrwertsteuer betrifft, ist schon längst ein offenes Geheimnis, seit der DIW-Präsident Klaus Zimmermann dies in die Diskussion mit einbrachte und die Unionspolitiker sich selbstverständlich beeilten dies zu dementieren. Wir lesen aber noch ein Stück weiter:

Frage: Welche Agenda sollte der neue Arbeitsminister haben?

Wolfgang Franz: Sein Pflichtenheft ist umfangreich. Unter anderem sollte er die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Damit meine ich, dass es weniger unfreiwillige atypische Beschäftigungsverhältnisse wie geringfügige Beschäftigte, Leiharbeiter oder Teilzeitkräfte geben sollte und dafür mehr normale Arbeitsverhältnisse. Die könnten attraktiver gemacht werden, indem beispielsweise bei Neueinstellungen ein flexiblerer Kündigungsschutz gilt. Auch die Arbeitslosenversicherung sollte reformiert werden. Ich schlage vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes konjunkturabhängig zu machen. Sprich, in Phasen wie dieser verlängern, im Aufschwung kürzen.

Diesmal wirds deutlich, was gemeint ist, nämlich die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, wie wir sie heute noch kennen und die weitere Prekarisierung der Arbeit als solches. Unser Experte sagt nämlich nicht, dass die ‚hire-and-fire’ Mentalität längst schon in die Unternehmen eingekehrt ist, was uns schon in den letzen Jahren arbeitsmarkttechnisch kaum genutzt hat. Geschadet hat es uns dafür strukturell umso mehr, wer heute noch von einer Arbeitsplatzsicherheit spricht, hört sich an wie ein Relikt aus der grauen Vergangenheit, als es in der BRD noch echte Soziale Marktwirtschaft gab und ein Arbeitnehmer Rechte hatte. Und auch dazu sagt unser Experte etwas Schlaues:

Frage: Was steht noch im Pflichtenheft von Scholz beziehungsweise seinem Nachfolger?

Wolfgang Franz: Die Reform des Tarifvertragsrechtes. Es ist dringend notwendig, bestimmte skurrile Urteile der Arbeitsgerichtsbarkeit auszuhebeln. Nur ein Beispiel: Warum darf es Sympathiestreiks geben? Dadurch werden Unternehmen praktisch in Geiselhaft genommen, deren Mitarbeiter sich mit der Belegschaft anderer Branchen solidarisieren. Das bestreikte Unternehmen kann sich überhaupt nicht wehren. Kurzum: Wir brauchen ein neues Arbeitsgesetzbuch, das solche und andere ökonomisch unsinnige Urteile aufhebt.

Solidarische Streiks sind also Gift und gehören lieber heute als morgen abgeschafft. Überhaupt brauchen wir ein Arbeitsgesetz, was die Arbeitgeber vor jeder Verantwortung den Arbeitnehmern gegenüber schützt. Anders kann man das eigentlich kaum noch interpretieren, wenn Rede von ‚ökonomisch unsinnigen Urteilen’ gesprochen wird. In diesem Sinne sind nämlich alle Errungenschaften der Arbeitnehmerrechte ökonomisch unsinnig, ob es um bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geht. Und überhaupt, wir könnten ja gleich Sozialversicherungen abschaffen, sie zur Privatsache machen und damit die Arbeitgeber natürlich noch mehr von ‚ökonomisch unsinnigen Pflichten’ zu entbinden. Es reicht ja schliesslich nicht aus, dass Deutschland eins der Länder ist mit den niedrigsten Unternehmenssteuern ist.

Es kann einem schon wirklich übel werden, wenn man auch noch bedenkt, dass dieser Mann zu den Wirtschaftsweisen zählt. Die haben aber schon längst den normalen Leuten in diesem Land den Krieg erklärt und wollen natürlich, nachdem sie schon die Hüten ausgeplündert haben, nun auch die Hüten selbst haben. Wäre ja gelacht, wenn der normale Arbeitnehmer und erst recht ein Arbeitsloser in Deutschland in Würde leben könnte.

Bündnis gegen Hartz4-Schikanen

Der Aufruf erklärt sich eigentlich von allein – hier geht es darum die Willkür der Hartz4-Gesetze für die Betroffenen zu mildern und unnötige existenzbedrohende Sanktionen gegen sie einzustellen. Vielen ist wohl leider nicht bewusst, dass die Hartz4-Gesetze auch einen Repressionsmechanismus nach sich gezogen haben, der die Betroffen vor einem ständigen Verdacht stellt Sozialleistungen zu missbrauchen, zusammen mit Vorgaben an die Sacharbeiter hier verstärkt vermeintliche Sozialbetrüger zu sanktionieren, auch ohne einen tatsächlich gegebenen Anlass. Mehr dazu aber auf der Webseite:

http://www.sanktionsmoratorium.de/

P.S. Mir kam gerade beim Schreiben eine super Idee, wie man die vorhandenen 500 Tausend Arbeitsplätze mit geschätzten 5 Mio. Arbeitslosen besetzt. Man müsste nur jede Stelle an 10 Arbeitslose vergeben, von denen jeder dann alle 2 Wochen zur Arbeit kommt. Prompt hätten wir aber so die vielzititierte Vollbeschäftigung, denn die Leute hätten doch alle Arbeit…

Heute: Die Rezession ist vorbei

Dieser Witz wird garantiert bis zum 27.09.2009, ca. 22 Uhr ein Running-Gag bleiben und wir werden wahrscheinlich noch mehr Artikel dieser Sorte lesen, wie die im Spiegel, in der Welt, in der Zeit oder auch im Handelsblatt. Jaha, das mag für die Rezession (vorerst) gelten und gibt irgendwo auch Recht jenen Ökonomen, die von Anfang an mit Wehemenz Konjunkturpakete forderten, aber für die Krise insgesamt keineswegs. Solange es nämlich keine weltweiten Modelle gibt, die zumindest im Ansatz die Banken dazu zwingen, dass die Milliarden aus den Zentralbanken auch tatsächlich in den Wirtschaftskreislauf gelangen, solange wird es keine nennenswerte Erholung geben und hier geht es um mehr, als ‘nur’ Investitionen. Hier geht es darum diesem tödlichen Wettbewerb ums Fressen und gefressen werden eine zivilisierte Grundlage zu geben, weil die Verlierer ohnehin schon feststehen.

Es ist aber Wahlkampf, da darf man sich an solchen Nebensächlichkeiten nicht stören und führt lieber Debatten darüber, wie man die Verursacher möglichst wenig belastet. Damit beweist aber die Politik, dass sie dem Lobbyismus gänzlich hörig ist und ihr jeder Bezug zur Realität der Menschen in diesem Land abhanden gekommen ist. Anders kann man sich das nicht mehr erklären.

Culocracia – zu dt.  Arschkratie.

Wir leben in einer Welt, die durch Assozialität und Egozentrismus einzelner geprägt ist, was aber zunehmend zu einer Katastrophe vieler wird. Die humanistischen Werte, auf die wir jahrzehntelang stolz waren, sind in nur zwei Dekaden praktisch eingeäschert worden und was zurückblieb ist eine Gesellschaft, die ein ähnlich düsteres Verständnis der Humanität hat wie im ausgehenden 19. Jahrhundert. Dies liess in den letzten Jahren auch die faschistischen Kräfte wieder erstarken, die heute zwar in neuen Gewändern daher kommen und freundlichere Gesicher haben, aber die gleiche Sprache sprechen und die selbe Ideologie vertreten, wie einst die Architekten des Holocausts.

Mein Anliegen ist es daher – wie im richtigen Leben auch – diese Parolen sichtbar zu machen und sie entsprechend als faschischtisch kennzeichnen, in der Hoffnung, dass es vielleicht jemandem doch zum Nachdenken bewegt. Viele Menschen leben nämlich heute in der Illusion, dass das Hitlerreich etwas Einmaliges war, was sich so nie wiederholen wird, übersehen aber dabei, dass die Exlusion von Menschen auch weniger offensichtlich passieren kann und auch genauso praktiziert wird, täglich, auch hierzulande. Die Desolidarisierung der Gesellschaft ist nur einer der Ausdrücke davon, denn nur so lassen sich ganze Schichten ins sozioökonomische Abseits schieben, ohne dass es grosse Proteste dagegen geben würde – und wie man seit Jahren beobachten kann, funktioniert das Konzept prächtig. Wir leisten uns inzwischen eine wirtschaftliche Ungleichheit, die man eigentlich nur aus Entwicklungsländern kennt, wo ausländische Investoren die Bevölkerung ausbeuten und die Gewinne im Ausland verschwinden. In Deutschland nennt man so etwas exportorientierte Wirtschaft und stört sich nicht daran, dass diese Art von Politik das Land zunehmend ruiniert und die wahren Folgen dieses Exportwahns werden noch erst in den kommenden Jahren sichtbar.

Natürlich versucht man alles, um die Probleme zu verschleiern, die Propagandamaschinerie läuft schon seit Jahren heiss und je offensichtlicher das Versagen der heutigen Wirtschaftsideologie wird, umso mehr wird gelogen und manche Lügen sind auch schon sehr alt. Information ist daher in unserer Zeit alles, denn nichts kann falscher sein, als Informationen aus nur einer Quelle.