Die Propagandamaschinerie läuft heiß

Wer in den heutigen Tagen die Presse liest, glaubt sich in einem anderen Land zu befinden, wo keine strukturelle Probleme existieren und die Krise letztlich nur eine Erfindung von Pessimisten ist, die Deutschland einfach die Exportweltmeisterschaft missgönnen. Im Hintergrund aber läuft längst eine Kampagne, die uns weiss machen will, dass es keine Alternative dafür gibt Ausgabenkürzungen vorzunehmen und es überhaupt keinen Spielraum für Einnahmenerhöhungen jedwelcher Art gibt. Genauso liest sich auch das heutige Interview mit dem unabhängigen Experten Wolfgang Franz:

Frage: Wer tut Ihnen mehr leid – der künftige Bundesarbeitsminister, der mit steigender Arbeitslosigkeit rechnen muss oder der Bundesfinanzminister, der sie finanzieren muss?

Wolfgang Franz: Mein Mitleid für beide hält sich in Grenzen, niemand zwingt sie in diese Ämter. Aber der neue Bundesfinanzminister, wer immer es auch sein wird, hat die weit undankbarere Aufgabe. Er wird die ungeheure Neuverschuldung zurückfahren müssen. Auf der Ausgabenseite wird das in nennenswertem Umfang angesichts des Widerstands der “Besitzstandswahrer” politisch schwer durchsetzbar sein. Die Sozial-, Bildungs- oder Kulturbereiche werden erbitterten Widerstand leisten. Was dann bleibt, ist leider einmal mehr die Einnahmenseite.

Es gehört schon jede Menge Chuzpe dazu, um die Aufrecherhaltung von Sozialversicherungen und sozialen Einrichtungen als ‚Besitzstandwahrung’ zu bezeichnen. Was sind denn dann diejenigen, die schon seit Jahren gegen jede Form von Steuern ankämpfen, Steuerbetrug begehen und immer noch nicht den Hals voll haben? Schweine an den Trögen, oder wie? Herr Franz, ich kenne da noch mehr Bereiche, die eine Kürzung sicherlich noch gut vertragen können, z.B. den Sicherheitsbereich, vulgo Polizei. Kostet nur unnötig Geld und die Leute verlangen auch noch dreist einen Gefahrenzuschlag für ihre Arbeit. Unnötiger Schnick-Schnack, braucht kein Mensch. Dann lesen wir weiter:

Frage: Also Steuererhöhungen?

Wolfgang Franz: Ich fürchte, daran wird die neue Bundesregierung nicht vorbeikommen.

Aha, welche, das verschweigen wir lieber diesmal, nicht wahr? Dass es aber wohl wieder die Mehrwertsteuer betrifft, ist schon längst ein offenes Geheimnis, seit der DIW-Präsident Klaus Zimmermann dies in die Diskussion mit einbrachte und die Unionspolitiker sich selbstverständlich beeilten dies zu dementieren. Wir lesen aber noch ein Stück weiter:

Frage: Welche Agenda sollte der neue Arbeitsminister haben?

Wolfgang Franz: Sein Pflichtenheft ist umfangreich. Unter anderem sollte er die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Damit meine ich, dass es weniger unfreiwillige atypische Beschäftigungsverhältnisse wie geringfügige Beschäftigte, Leiharbeiter oder Teilzeitkräfte geben sollte und dafür mehr normale Arbeitsverhältnisse. Die könnten attraktiver gemacht werden, indem beispielsweise bei Neueinstellungen ein flexiblerer Kündigungsschutz gilt. Auch die Arbeitslosenversicherung sollte reformiert werden. Ich schlage vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes konjunkturabhängig zu machen. Sprich, in Phasen wie dieser verlängern, im Aufschwung kürzen.

Diesmal wirds deutlich, was gemeint ist, nämlich die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, wie wir sie heute noch kennen und die weitere Prekarisierung der Arbeit als solches. Unser Experte sagt nämlich nicht, dass die ‚hire-and-fire’ Mentalität längst schon in die Unternehmen eingekehrt ist, was uns schon in den letzen Jahren arbeitsmarkttechnisch kaum genutzt hat. Geschadet hat es uns dafür strukturell umso mehr, wer heute noch von einer Arbeitsplatzsicherheit spricht, hört sich an wie ein Relikt aus der grauen Vergangenheit, als es in der BRD noch echte Soziale Marktwirtschaft gab und ein Arbeitnehmer Rechte hatte. Und auch dazu sagt unser Experte etwas Schlaues:

Frage: Was steht noch im Pflichtenheft von Scholz beziehungsweise seinem Nachfolger?

Wolfgang Franz: Die Reform des Tarifvertragsrechtes. Es ist dringend notwendig, bestimmte skurrile Urteile der Arbeitsgerichtsbarkeit auszuhebeln. Nur ein Beispiel: Warum darf es Sympathiestreiks geben? Dadurch werden Unternehmen praktisch in Geiselhaft genommen, deren Mitarbeiter sich mit der Belegschaft anderer Branchen solidarisieren. Das bestreikte Unternehmen kann sich überhaupt nicht wehren. Kurzum: Wir brauchen ein neues Arbeitsgesetzbuch, das solche und andere ökonomisch unsinnige Urteile aufhebt.

Solidarische Streiks sind also Gift und gehören lieber heute als morgen abgeschafft. Überhaupt brauchen wir ein Arbeitsgesetz, was die Arbeitgeber vor jeder Verantwortung den Arbeitnehmern gegenüber schützt. Anders kann man das eigentlich kaum noch interpretieren, wenn Rede von ‚ökonomisch unsinnigen Urteilen’ gesprochen wird. In diesem Sinne sind nämlich alle Errungenschaften der Arbeitnehmerrechte ökonomisch unsinnig, ob es um bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geht. Und überhaupt, wir könnten ja gleich Sozialversicherungen abschaffen, sie zur Privatsache machen und damit die Arbeitgeber natürlich noch mehr von ‚ökonomisch unsinnigen Pflichten’ zu entbinden. Es reicht ja schliesslich nicht aus, dass Deutschland eins der Länder ist mit den niedrigsten Unternehmenssteuern ist.

Es kann einem schon wirklich übel werden, wenn man auch noch bedenkt, dass dieser Mann zu den Wirtschaftsweisen zählt. Die haben aber schon längst den normalen Leuten in diesem Land den Krieg erklärt und wollen natürlich, nachdem sie schon die Hüten ausgeplündert haben, nun auch die Hüten selbst haben. Wäre ja gelacht, wenn der normale Arbeitnehmer und erst recht ein Arbeitsloser in Deutschland in Würde leben könnte.