Stillhalteabkommen

Es gibt selten Momente, wo es so ersichtlich wird, wie stark die Politik mit der Wirtschaft verbandelt ist und umgekehrt. Die FTD lieferte nun dazu einen kleinen Einblick, bei dem sich aber jeder bestätigt fühlt, der sich für die tatsächlichen Zahlen interessiert und um den katastrophalen Zustand der deutschen Wirtschaft weiß. Man bekommt es aber auch gleichzeitig wirklich mit Angst zu tun, denn wenn man die Debatte darüber genau verfolgt, dann begleitet auch einen eine Rat- und Ideenlosigkeit, die eigentlich nur noch mit Unvernunft und ideologischer Verblendung begründbar ist.

Wenn man sich auch tatsächlich vor die Augen führt, welche Maßnahmen konkret ergriffen wurden, um die wirtschaftliche Schieflage abzufedern und welche Wirkung diese bisher hatten, dann wird man zum Ergebnis kommen, dass die tatsächliche Wirkung eher mäßig war und selbst der Schlager Abwrackprämie eigentlich nur eine Hilfe für die ausländischen Handelspartner war, die deutschen Autobauer profitierten kaum davon. Man wird dabei den Eindruck einfach nicht los, dass die ohnehin schon einer Konjunkturpolitik á la Kaynes feindlich eingestellten Wirtschaftspolitiker absichtlich Maßnahmen ergriffen haben, von denen sie sich sicher sein konnten, dass diese keinen echten Impuls in der Breite auslösen werden.

Mulmig wird einem auch, dass sich selbst im Ausland herum gesprochen hat, dass die Exportländer China, Japan und Deutschland durchaus auch etwas mit der allgemeinen Schieflage zu tun haben könnten. Hierzulande scheint das aber niemand wirklich zu interessieren, dass diese Exportfixiertheit nicht nur andere Länder in ihrer Wirtschaftspolitik gefährden, sondern auch uns wirtschaftlich langfristig schadet. Man kann hierbei nur zu dem Ergebnis kommen, dass Deutschland im Grunde genommen eine Oligarchie ist, die solche Diskrepanzen, dass Hungerlöhne und (gewollte) Massenarbeitslosigkeit dauerhaft Handwerkern, Dienstleistern und Verkäufern massiv schaden, nicht kümmert, solange das Großkapital gut lebt.

Eine solche Konstellation ist im Zusammenhang mit einer großen Krise, wie wir sie jetzt haben, langfristig fast tödlich. Die Weichen müssen nämlich heute und jetzt gestellt werden für eine Wirtschaftsordnung, die nachhaltig ist und die auch das soziale Wohl der Allgemeinheit im Blick hat. Was aber herrscht ist eine Ideologie, die schon uralt ist und die schon mal versagte, weil sie die Menschen darin ausblendete. Die Bundesregierung ist sofern nicht allein, weltweit werden nur halbherzige Versuche unternommen diese Krise zu analysieren, von der Lösung ist man noch viel weiter entfernt, obwohl insgesamt jeder im Stillen weiß, dass diese Art von Wirtschaftsordnung langfristig so oder so nicht überlebt.

Schließlich haben wir es ja mit einer Weltvorstellung zu tun, die allenfalls 1911 aktuell war, wo die Welt tatsächlich noch riesig erschien und man vier Wochen lang von Hamburg nach New York auf einem Hapag-Lloyd Dampfer reiste. Die Welt von 2009 ist aber eine andere, sie ist eine schnelle Welt, wo in Millisekunden Nachrichten zig mal um die Welt reisen und wo Probleme, die in Ecuador virulent sind, in wenigen Tagen zu Problemen in Philippinen werden können. Der Neokolonialismus schließt nämlich nach wie vor Teile der Welt von der Weltwirtschaft aus, aber konfrontiert diese Länder mit internationalen Wirtschaftsproblemen (wie z.B. hohe Nahrungsmittelpreise). Auch der Einfluss alter Industrieländer schwindet zusehends – in Afrika verlor Europa schon längst den Boden und Südamerika ist auch nicht mehr nur der Hinterhof der USA, auch wenn die alten US-Eliten immer noch wach sind und für den oder anderen Putsch immer noch zu haben sind. Was zählt ist aber nur noch Geld und wer das Geld hat, dem sind eigentlich kaum Grenzen gesetzt und auch die Verhältnisse in der Verteilung des Geldes sind ganz andere, als selbst noch vor 25 Jahren.

Wir müssen deshalb aufpassen, denn das 21. Jahrhundert hat eigentlich nur zwei Szenarien. Das erste wäre ein sich immer weiter zuspitzender Konflikt weltweit um die restlichen Ressourcen und fruchtbare Böden, der letztlich nur als Ausgang Krieg und eine noch nie gekannte Hungerskatastrophe hat. Im zweiten müssen wir noch sehr viel lernen über uns, unser Verhältnis zu unserem Planeten, wie wir diesen nachhaltig nutzen und wie wir unsere Population im Griff halten. Dafür brauchen wir aber andere Ideologien, als die, die derzeit vorherrschen. Ihre Zeit ist eigentlich vorbei, nur es hat kaum einer gemerkt…